EXIT steht vor einem entscheidenden Jahr. Erstmals in bald 100 Jahren ist die Selbstbestimmung beim Sterben ernsthaft in Gefahr. Der Bundesrat will der Bevölkerung die fürsorgliche Freitodbegleitung verbieten. Der Gesetzesentwurf dazu ist in der Vernehmlassung. Doch EXIT wehrt sich mit allen demokratischen Mitteln. Ein politisches 2010 steht an.

Die Justizministerin plaudert aus dem Nähkästchen. Dem «Magazin» erzählt Eveline Widmer-Schlumpf, dass sie sich von allen Regierungskollegen vor allem mit dem zurückgetretenen Gesundheitsminister Pascal Couchepin gut verstanden habe. Widmer wie Couchepin verbindet, dass sie beide Selbstbestimmungsgegner sind. Leidende sollen nicht mehr selbst sagen, wann es Zeit ist, sondern in Spitälern und Heimen bis zum bitteren Ende weitervegetieren.

An der Medienkonferenz zum Vernehmlassungsstart hat Widmer denn auch offen zugegeben, das Geschäft auf den letzten Drücker auf Couchepins letzte Bundesratssitzung traktandiert zu haben. Der liberalere Nachfolger Didier Burkhalter wäre vielleicht nicht für die Verbotsvariante gewesen.

Und so muss sich der Schweizer Politbetrieb nun mit einem Gesetzesentwurf herumschlagen, der etwa so sinnvoll ist wie der widmer-schlumpfsche Vorschlag zur staatlichen Bewilligung zum Kinderhüten unter Verwandten. Die Motivation des Bundesrates, die Selbstbestimmung derart einzuschränken, ist bis heute unklar. Aus dem erläuternden Bericht gehen u.a. vor allem religiöse und weltanschauliche Motive hervor.

Trotzdem darf dieser erste ernsthafte Einschränkungsversuch seit 1918 nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Kommt er durch – auch in der weniger schlimmen Variante – so wird die fachliche fürsorgliche Begleitung beim Freitod so gut wie verunmöglicht.

EXIT hat 2010 deshalb zum Entscheidungsjahr erklärt. Die Vereinigung für Selbstbestimmung im Leben und im Sterben konzentriert alle politischen, personellen und finanziellen Mittel für die Wahrung einer menschlichen und liberalen Sterbehilfe in der Schweiz.

Dies ist auch im Licht der neusten politischen Entwicklung dringend notwendig. Das kantonalzürcher Parlament hat es abgelehnt, eine klar ungesetzliche Anti-Sterbehilfe-Initiative für ungültig zu erklären.

Zur Zeit sind Informationsgespräche von EXIT mit Vernehmlassungsbetrauten der grossen Parteien und Verbände im Gang. In einem ersten Schritt geht es vor allem darum, mit Vorurteilen gegen Sterbehilfe aufzuräumen und Fakten zu vermitteln.

Dazu wird sich EXIT natürlich auch selbst in die Vernehmlassung einbringen. EXIT als einzige Organisation, die jahrzehntelange Praxiserfahrung mit der Freitodhilfe hat, ist die wohl wichtigste Teilnehmerin an der Vernehmlassung. Entsprechend sorgfältig bereitet unsere Vereinigung dieses Papier vor.

Es wird als Grundlage für den politischen Einsatz wider dieses Einschränkungsversuch dienen.