Frankreich debattiert über die Sterbehilfe

Der Nationale Ethikrat hat sich für eine Öffnung der Sterbehilfe ausgesprochen. Nun startet der französische Präsident Emmanuel Macron eine breit angelegte Debatte über das umstrittene Thema.

Der assistierte Suizid und die aktive Sterbehilfe sind in Frankreich bisher verboten. Erlaubt ist, nebst der passiven Sterbehilfe, lediglich die indirekte aktive Sterbehilfe – konkret die tiefe, kontinuierliche Sedation bis zum Tod. Präsident Emmanuel Macron möchte dieses Gesetz nun ändern und lanciert deshalb eine neue Diskussion zum im Frankreich heftig umstrittenen Thema Sterbehilfe.

Der Präsidentenpalast kündigte heute einen sogenannten Bürgerkonvent an. Dies bedeutet, dass sich die französischen Bürgerinnen und Bürger an offenen Debatten über die Öffnung der Gesetzgebung hin zum assistierten Suizid und zur aktiven Sterbehilfe beraten können.

Die Ankündigung  folgte unmittelbar nach der Veröffentlichung eines Positionspapier des Nationalen Ethikrates (CCNE) zur Sterbehilfe. Die Mitglieder des Rates hatten sich darin von ihrem bisherigen konservativen Kurs abgewendet. In der neuen Stellungnahme hält der Rat fest, dass die aktive Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen denkbar sei. Diese Möglichkeit solle nur volljährigen Personen offenstehen, die an therapieresistenten physischen oder psychischen Erkrankungen leiden, die mittelfristig zum Tod führen. Unter anderem müssen die Betroffen ihren Entscheid zum Sterbewunsch autonom und informiert getroffen und wiederholt ausgesprochen haben. Die geeignete Vorgehensweise zur Regelung der Sterbehilfe werde dem Gesetzgeber überlassen, heisst es in der Erklärung des CCNE.

Nun finden ab Oktober 2022 die Bürgerdebatten in allen Regionen Frankreichs statt. Die Ergebnisse werden für März 2023 erwartet. Parallel zum Bürgerdialog will die Regierung auch mit dem Parlament über die Sterbehilfe diskutieren. Ob das neue Gesetz am Ende durch einen Volksentscheid oder eine parlamentarische Abstimmung zustande kommt, ist noch offen.