Heim-Initiative löst grosse Diskussion im Kantonsrat aus
Das Zürcher Kantonsparlament hat am 2.2.26 mehrere Stunden zur von EXIT unterstützten Initiative "Selbstbestimmung auch im Heim" debattiert. Wie geht es weiter: Gegenvorschlag oder Initiative?
Im Kanton Zürich bevormunden die Spitäler und leider auch immer noch zu viele Heime die Menschen am Lebensende: Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner dürfen EXIT nicht empfangen und müssen unter Schmerzen und auf eigene Kosten mit der Ambulanz in anonyme Sterbezimmer ausserhalb transportiert werden.
Um das zu ändern, hat ein Komitee aus Bürgerinnen und Bürgern vor zwei Jahren die Volksinitiative “Selbstbestimmung auch im Heim” lanciert. Und das hat nun im Zürcher Kantonsrat viel ausgelöst: Die Debatte zur Initiative und zu den beiden, in der Kommissionsminderheit erarbeiteten Gegenvorschlägen war intensiv und lang.
Die Rechte (EVP/EDU, SVP, Teile FDP) waren gegen die Initiative und scharten sich hinter dem Gegenvorschlag aus SVP-Kreisen, der sogar eine teilweise Verschlechterung der heutigen Situation vorsah.
Vergessen war der Bundesgerichtsentscheid, der das Recht auf individuelle Selbstbestimmung auch am Lebensende höher gewichtet als die Wirtschafts- und Glaubensfreiheit einer Institution.
Die Linke (AL, SP, Grüne) zusammen mit der Mitte (GLP, die Mitte) votierten für einen progressiven Gegenvorschlag, um die Hauptanliegen der Volksinitiative - Sterbefreiheit in allen Heimen und Spitälern - zu unterstützen.
Die Mitte stimmte geschlossen und die FDP mit knapper Mehrheit für diesen Kompromiss, sodass dieser fortschrittliche Minderheitsantrag sich mit 108 gegen 63 Stimmen (bei 0 Enthaltungen!) klar gegen den SVP-Vorschlag durchsetzte. Das ist schon ein grosser Schritt Richtung Selbstbestimmung in Heimen und Spitälern.
Wie weiter?
In einer zweiten Lesung Anfang März 2026 wird der Rat über die Initiative selbst befinden. Diese wird dem Stimmvolk zwar wohl zur Ablehnung empfohlen, denn dass psychiatrische Kliniken und Gefängnisse EXIT einlassen sollen, geht einer Ratsmehrheit zu weit. Doch umso mehr wird der beschlossene Kompromiss zum Tragen kommen, der den EXIT-Zugang zu sämtlichen Heimen und Spitälern garantiert.
Bereits angekündigt ist ein Kantonsratsreferendum der unterlegenen Gegner. 45 Kantonsräte können mit ihrer Unterschrift eine Urnenabstimmung auslösen.
Das Initiativ-Komitee kann seine Initiative zurückziehen oder mit 2 x JA beides, den fortschrittlichen Gegenvorschlag und die Initiative, unterstützen. Um diesen Entscheid abzuwägen, wird sich das Initiativ-Komitee in den nächsten Wochen treffen.
Weitere Infos:
selbstbestimmung-auch-im-heim.ch