Kanton Genf: Einschränkung der Suizidhilfe mit 76,6 Prozent abgelehnt
Im Kanton Genf bleibt der assistierte Suizid in Altersheimen und Spitälern weiterhin möglich. Die Stimmberechtigten haben eine Änderung im Gesundheitsgesetz, welche Sterbehilfe in Genfer Institutionen infrage gestellt hätte, mit 76,6 Nein deutlich bachab geschickt.
Der Grosse Rat hatte im September 2023 in einer parlamentarischen Abstimmung einen Gesetzesartikel gestrichen, der den assistierten Suizid in Altersheimen und Spitälern ermöglichte. EXIT Suisse Romande ergriff gegen diesen Entscheid das Referendum und sammelte innerhalb kürzester Zeit rund 15'000 Unterschriften (siehe auch Newsmeldung vom 19.10.23).
«Die überraschende Aufhebung des Artikels durch das Genfer Parlament war dumm», sagte Jean-Jacques Bise, Co-Präsident von Exit Suisse Romande in einer ersten Reaktion nach der Abstimmung. «Wir sind erleichtert, dass wir diese Angelegenheit hinter uns lassen können.»
EXIT Deutsche Schweiz wertet den Genfer Urnenentscheid als gutes Zeichen, auch im Hinblick auf den noch ausstehenden Entscheid im Kanton Zürich zur Initiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen». Nach erfolgreicher Unterschriftensammlung liegt der Ball nun bei der Zürcher Regierung (siehe auch Newsmeldung vom 1.11.23).