Rechtliches

Seit 1.1.2013 gilt in der Schweiz das neue Erwachsenenschutzrecht (Art. 360 ff. ZGB). Es soll die Selbstbestimmung stärken und legt u.a. fest, dass die Behandelnden in einer medizinischen Entscheidungssituation beim urteilsunfähigen Patienten abklären müssen, ob er eine Patientenverfügung erstellt hat (Notfälle vorbehalten).

Ist eine Patientenverfügung vorhanden, so ist sie für die Behandelnden und die Angehörigen/Bezugspersonen rechtsverbindlich und muss umgesetzt werden. Ein Abweichen von der PV müssen die Behandelnden begründen und dokumentieren.

Die Patientenverfügung muss im Zustand der Urteilsfähigkeit erstellt oder widerrufen werden. Zudem muss der vorausverfügte Patientenwille frei gefasst sein, d.h. frei von Einwirkung anderer Menschen.

Die Patientenverfügung sollte möglichst aktuell sein und mind. alle 3 bis 5 Jahre überprüft, aktualisiert und erneut mit Ort, Datum und Unterschrift versehen werden.

Wird der Patientenwille missachtet, wenden sich die Bezugspersonen an die behandelnden Ärzte und nötigenfalls an deren Vorgesetzte. Wird der Patientenverfügung weiterhin nicht entsprochen, gelangt man für ihre Durchsetzung schriftlich an die Erwachsenenschutzbehörde. Die Erwachsenenschutzbehörde - eine ebenfalls neue, professionalisierte und interdisziplinäre Fachbehörde - trifft die erforderlichen Massnahmen und kann Weisungen erteilen.

Darüber hinaus kann die Missachtung einer Patientenverfügung weitere rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen haben:

  • Der unerlaubte Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten ist eine strafrechtlich relevante - einfache oder schwere - Körperverletzung.
  • Die Missachtung von Patientenwille und -interesse verletzt die ärztliche Berufspflicht und kann für den verantwortlichen Arzt administrative Konsequenzen haben (Auflagen/Bedingungen/Einschränkungen der Berufsbewilligung).
  • Die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts ist eine Verletzung der Persönlichkeit des Patienten und kann Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche begründen.
  • Missachtet der beauftragte Arzt rechtmässige Weisungen des Patienten (Behandlungsauftrag), kann dies für den Arzt vertragsrechtliche (Haftungs-)Folgen haben.